1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Tomke Harms, selbständige Maler- und Lackiererin (nachfolgend „Auftragnehmerin“), mit Sitz in Niedersachsen, und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber“), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss

1. Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich.
2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Arbeiten zustande.
3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

3. Leistungsumfang

1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem geschlossenen Vertrag.
2. Nebenabreden oder zusätzliche Leistungen sind gesondert zu vergüten.
3. Technische oder gestalterische Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, gelten die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3. Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
4. Abschlagszahlungen können entsprechend dem Baufortschritt vereinbart werden.

 

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsbereiche frei zugänglich sind.
2. Der Auftraggeber stellt erforderliche Anschlüsse (z. B. Strom, Wasser) unentgeltlich zur Verfügung.
3. Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

6. Termine und Ausführungsfristen

1. Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
2. Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare Umstände (z. B. Wetterbedingungen, Materiallieferverzögerungen) berechtigen zu einer angemessenen Fristverlängerung.

 

7. Abnahme

1. Nach Fertigstellung der Arbeiten hat der Auftraggeber die Leistung unverzüglich abzunehmen.
2. Etwaige Mängel sind bei Abnahme schriftlich zu rügen.
3. Mit der Abnahme gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.

 

8. Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Für Schäden aufgrund unsachgemäßer Vorleistungen anderer Gewerke oder durch vom Auftraggeber bereitgestellte Materialien übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung.

 

9. Haftung

1. Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Auftragnehmerin.

 

11. Kündigung

1. Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen (§ 648 BGB).
2. In diesem Fall ist die Auftragnehmerin berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, abzüglich ersparter Aufwendungen.
3. Kündigt die Auftragnehmerin aus wichtigem Grund, der vom Auftraggeber zu vertreten ist, bleibt der Vergütungsanspruch für die bis dahin erbrachten Leistungen bestehen.

 

12. Datenschutz

Die Auftragnehmerin verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

 

13. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Auftragnehmerin in Niedersachsen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.